Gemeente – DE

Öffentliche Arbeiten

 Eines der sichtbarsten Elemente in der Gemeinde sind (die Ergebnisse) der öffentlichen Arbeiten.

 WOplus möchte auf jeden Fall die folgenden Punkte erreichen:

• WOplus wird alles dafür tun, dass die Gemeinde eine langfristige Planung aufstellt und dass diese Planung auch eingehalten wird. Dies ermöglicht es zudem, dass Subventionen der Flämischen Region optimal genutzt werden, vorausgesetzt natürlich, dass die Dossiers rechtzeitig eingereicht und gründlich vorbereitet werden.
• Die Gemeinde muss für eine bessere Überwachung und Durchführung von Instandhaltungsarbeiten sorgen. Die Einwohner der Gemeinde müssen mit ihren Problemen an einer zentralen Meldestelle vorstellig werden können. Dies kann natürlich am integrierten e-Schalter sein.
• Der Anlegung und der Verbesserung von Fahrrad- und Fußwegen muss absolute Priorität eingeräumt werden. Sie müssen auf sichere und nachhaltige Weise angelegt und ordnungsgemäß instandgehalten werden. Ein Rundgang durch die Gemeinde bleibt in dieser Hinsicht eine sehr lehrreiche Erfahrung. Zu der Instandhaltung gehören auch das Schneiden von Hecken und das Vermeiden von Hindernissen für schwache Verkehrsteilnehmer. Die Fürsorge für die schwachen Verkehrsteilnehmer ist eine Priorität für alle öffentlichen wie auch privaten Arbeiten in der Gemeinde.
• Es sollte geprüft werden, ob öffentliche Toiletten im öffentlichen Bereich eingerichtet werden können.
• Bewegung ist eines der Gesundheitsziele in Flandern. Dies wird die Mobilität der Senioren fördern.
• Die Koordination zwischen den Versorgungsunternehmen muss verbessert werden, um zu vermeiden, dass nach der Durchführung von Straßenbelagsarbeiten oder der (Wieder-)Anlegung von Fuß- und Fahrradwegen diese wieder aufgebrochen werden und zuweilen zu lange offen bleiben.
• Es gibt einen klaren Mobilitätsplan, über die Gemeindegrenzen hinweg, der die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Die Anwendung dieses Plans lässt auf sich warten.
• Die Gemeinde muss die notwendigen Vorkehrungen für eine bessere Koordinierung des öffentlichen Verkehrs (De Lijn und STIB), wie beispielsweise zum MCH, treffen. Sie muss der Bevölkerung zuverlässige Informationen erteilen.
• Es muss geprüft werden, wo auf sichere und angenehme Weise Raum für Spielplätze zur Verfügung gestellt werden kann.

 Kultur, Jugend und Sport

WOPlus ist mehr denn je der Meinung, dass einem weiteren Versauern der Gesellschaft in bedeutendem Masse durch ein stark pulsierendes Kulturleben, eine gut ausgearbeitete Jugendpolitik und eine weit verbreitete Sportbewegung Einhalt geboten werden kann.

Deshalb werden wir die folgenden Aktionspunkte in Angriff nehmen:

• ­Die drei Bereiche (Kultur, Jugend und Sport) müssen beständig von kommunalen Beamten koordiniert werden.
• ­Die Subventionierung durch die höherrangigen Behörden muss maximal angewandt werden. Gemeinschaftliche Beweggründe, dies nicht zu tun, sind verpönt.
• ­Der Kultur-, der Jugend- und der Sportrat müssen umgehend von der Gemeindeverwaltung anerkannt werden. Es muss ein Seniorenrat eingerichtet werden.
• ­Selbst wenn es nicht gesetzlich verpflichtet ist, werden die anerkannten Ratsgremien zu Beschlüssen in ihrem jeweiligen Bereich um Stellungnahmen gebeten.
• ­Es müssen objektive Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen bestimmt werden.
• ­Neben einer substanziellen Erhöhung der Subventionen wird es auch ein eindeutiges und transparentes Subventionsreglement geben.
• ­Das Kulturzentrum Het Hoeveke und die Nachbarschaftszentren Agora und Forum müssen offen für alle sein, ungeachtet des (sprachlichen) Hintergrunds. Ein vereinfachtes Antragsverfahren und ein flexibles Mieterreglement werden dazu beitragen.
• ­Ein Jugendhaus müsste ein Jugendzentrum für alle Jugendlichen sein. Deshalb ist eine weitere Ausweitung mit zusätzlichen Versammlungsräumen, einem Probenraum für Musikgruppen… vertretbar. Letztlich kann man auch an eine(n) ständige(n) Verantwortliche(n) denken, der/die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Freiwilligen das Jugendhaus betreibt.
• ­Kommunale Vereinigungen müssen auf logistischer Ebene so weit wie möglich unterstützt werden: Lagertransport für Jugendvereinigungen, kostenloser Verleih von Material, wie etwa Absperrzäune für Organisationen…
• In Vierteln mit vielen Kindern werden eine Reihe zusätzlicher, sicherer Spielplätze und Spielstraßen eingerichtet. Der grüne Charakter muss dabei an erster Stelle stehen.
• ­Die Gemeinde muss einen Spielplatzbetrieb während der Schulferien selbst in die Hand nehmen: administrative und logistische Unterstützung, Organisation der Aktivitäten…
• ­Eine Reihe von Vereinigungen (Theatergesellschaft, Kulturerbeverein…) leidet durch die Art ihrer Aktivitäten an einem Mangel an passenden Räumlichkeiten. Die Gemeinde wird dazu einen Plan erstellen und die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
• Die Arbeiten an einem neuen Gebäude für die Bibliothek im Zentrum der Gemeinde müssen schnell eingeleitet und genauestens verfolgt werden, so dass die Behinderungen dadurch zeitlich begrenzt werden. In diesem neuen Gebäude werden selbstredend alle Einrichtungen bibliothekstechnisch auf dem neuesten Stand sein.
• ­Die Gemeindeverwaltung muss ein aktives Interesse und eine größere Involvierung bei den Sportbewegungen zeigen.

Unterrichtswesen

WOplus setzt sich weiterhin für ein hochwertiges Unterrichtswesen für alle Kinder der Gemeinde ein. Mehr denn je ist es auch dahingehend wichtig, dass Kinder die Schule auf sichere Weise erreichen können.

Deshalb arbeiten wir weiterhin hart an den folgenden, unseres Erachtens unentbehrlichen Maßnahmen:

• Die Schulen, für die die Gemeinde als Organisationsträger zuständig ist, müssen in einer gediegenen Infrastruktur untergebracht sein. Die Arbeiten an einem neuen Gebäude für De Letterbijter im Zentrum der Gemeinde müssen schnell begonnen und sorgfältig überwacht werden, so dass die Beeinträchtigungen für die Kinder und das Personal minimal sind. In diesem neuen Gebäude setzen wir auf didaktisch gut ausgestattete Klassenräume.
• Die kommunalen Grundschulen müssen auch auf pädagogischer Ebene hochwertig sein: eine klassenfreie Leitung, eine Lehrkraft für jede einzelne Klasse, eine ausreichende Anzahl unterstützender Mitarbeiter, wie Kindererzieherin oder Fachlehrer… Besondere Aufmerksamkeit muss auch den Möglichkeiten gewährt werden sowie auch den Herausforderungen, die sich aus dem M-Dekret ergeben haben.
• Die Subventionierung durch die höherrangigen Behörden muss maximal angewandt werden.
• Wenn sich die Möglichkeit ergibt, einer anderen Schulgemeinschaft beizutreten, wird untersucht, welche Schulgemeinschaft die meisten Chancen und Möglichkeiten für unsere Schulen bietet. Eine Wahl, die auf gemeinschaftlichen und nicht auf pädagogischen Beweggründen basiert, ist ausgeschlossen.
• Es muss alles unternommen werden, um die Schulumgebung und den Weg dorthin sicher zu gestalten: eine möglichst große Zone 30, sichere Überquerungsstellen in der Schulumgebung, Radwege auf dem Weg zur Schule, möglichst Absperrungen am Ausgang der Schulen.. Eltern müssen auch ermutigt werden, ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen.
• Die örtliche Abteilung der niederländischsprachigen Musikschule ist schon seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens unserer Gemeinde. In diesen schwierigen Zeiten eines vorübergehenden Umzugs unternehmen wir maximale Bemühungen für die Schule. Zusätzliche Unterstützung ist erforderlich.
• Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird auch den freien und den ausländischen Schulen von Wezembeek-Oppem logistische Unterstützung gewährt.

Tierwohl

WOplus liegen nicht nur Menschen am Herzen, sondern auch Tiere.

Deshalb werden hier einige konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst, um das Tierwohl zu verbessern:

• Es ist eine Meldestelle einzurichten für zurückgelassene, verwahrloste oder misshandelte Tiere. Die Gemeinde kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem diese Meldungen an zuständige höhere Instanzen weitergeleitet werden.
• Die Gemeinde soll einen Aufkleber verfügbar machen mit der Meldung, dass in dem betreffenden Haus auch ein Tier wohnt. So wissen die Hilfsdienste dies umgehend im Brandfall oder bei einem anderen Hilfseinsatz.
• Die Sterilisation von Katzen ist derzeit obligatorisch. Die Gemeindeverwaltung kann dafür eine kommunale Beihilfe gewähren.
• Bei der Gewährung von Genehmigungen für Zirkusvorstellungen muss die Gemeinde sich davon vergewissern, dass die Zirkustiere gut behandelt werden.

Finanzpolitik

 Dass Wezembeek-Oppem eine der reichsten Gemeinden Flanderns (und sogar Belgiens) ist, ist natürlich kein Geheimnis. Dass sie zugleich auch eine der teuersten Gemeinden im Wohnbereich ist, ist die Kehrseite dieser Medaille.

 Dennoch sieht WOplus auch hier Möglichkeiten für die künftige Verwaltung:

 Der Preis für Baugrundstücke – soweit noch verfügbar – und das Wohnungsangebot im Allgemeinen sind für den flämischen Durchschnittsbürger nahezu unbezahlbar geworden. Wir müssen zunehmend feststellen, dass sich unsere Gemeinde von einem Stadtdorf, in dem jeder jeden kannte, zu einer Schlafgemeinde entwickelt hat, die hauptsächlich von wohlhabenden Einwohnern bewohnt wird.

• Dass das kulturelle und soziale Leben darunter leidet, ist ebenfalls eine andere und eher negative Nebenerscheinung. Natürlich heißen wir alle Zugezogenen – welcher Nationalität auch immer – in unserer Gemeinde herzlich willkommen, doch darf dies nicht zur Folge haben, dass die einheimische Bevölkerung zum Verlassen verurteilt wird.
• Unsere Gemeinde muss für alle bewohnbar sein und bleiben. Die Gemeindeverwaltung kann dabei eine führende Rolle einnehmen, unter anderem durch die Senkung der Kommunalzuschläge auf die Grundsteuer.
• Unsere Gemeindesteuern sind relativ hoch im Vergleich zu dem, was der Bürger von der Gemeinde dafür erhält. Allzu häufig wird festgestellt, dass große Summen für (zu) teure Studien und Anwaltskosten ausgegeben werden. Die Gemeinde muss mit den Steuereinnahmen sparsam und rational umgehen und zudem die bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Subventionen und finanziellen Maßnahmen von höherer Stelle maximal nutzen.
• Es ist gut, dass man keine haushohen Reserven mehr aufbaut und so die Last für künftige Generationen verringert. Wir haben das immer befürwortet und werden dies auch weiterhin tun.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Die Gemeinde muss mittel- und auch langfristig einen klaren Plan haben und sich strikt daran halten, und nicht nur während der Wahlperiode. Steuern müssen erhoben werden, wo dies erforderlich ist und je nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Gemeinde, aber auch nicht mehr als das.

• Die Mandatsträger, die die Gemeinde in den interkommunalen Gesellschaften vertreten, müssen sich ihrer Rolle, die sie dort zu erfüllen haben, bewusst sein und dem Gemeinderat Rechenschaft über die verfolgte Politik ablegen, wie dies in der Regulierung vorgesehen ist.
• Sie haben auch eine kontrollierende und steuernde Rolle und können somit zur gesunden finanziellen Situation der Gemeinde beitragen.
• Unsere Gemeinde verfügt über einen recht umfangreichen Gebäudebestand, der jedoch nicht optimal genutzt wird. Viele Vereinigungen würden sich freuen, wenn sie über einen Raum für ihre sozialen / kulturellen Aktivitäten verfügen könnten, und die Gemeinde sollte so schnell wie möglich eine klare Bilanz und Planung erstellen. Dazu gehört natürlich auch eine allgemeine Subventionsregelung.

 Kommunikation und Information

In unserer heutigen Gesellschaft nehmen Kommunikation und Information eine immer prominentere und wichtigere Rolle ein.

WOplus will mit diesen Punkten absolut dazu beitragen:

• Das Infoblatt der Gemeinde muss auf regelmäßiger Basis erscheinen. Es ist absolut ausgeschlossen, dass Mitglieder des Gemeinderates politische Botschaften über das Infoblatt verbreiten. Bei den Inhalten werden auch praktische Themen einbezogen werden (Wachdienste von Ärzten und Apothekern, Planung Straßenbauarbeiten…).
• Auch deshalb wird die Redaktion einem kommunalen Informationsbeamten mit redaktioneller Unabhängigkeit anvertraut, der strikt über die Objektivität wachen wird.
• Ad hoc-Kommunikation für eine begrenzte Zielgruppe (wie etwa ein Viertel, in dem Straßenbauarbeiten anstehen) muss jederzeit ergänzend zum Infoblatt sein.
• Die kommunale Webseite muss modernisiert werden, so dass sie zu einer Widerspiegelung der kommunalen Dienste wird. Dazu gehören auch die Beantragung und Einreichung von Dokumenten, sofern die Gesetzgebung dies zulässt.
• Der Lebensrhythmus unserer heutigen Gesellschaft ist nicht mehr immer geeignet, um innerhalb der Schalterstunden der kommunalen Dienste bei diesen Dienststellen vorbeizuschauen. Deshalb muss der Bürger sich auf eine gediegene Dienstleistung berufen können, auch außerhalb der Bürozeiten.

Aufnahme und Integration

Wezembeek-Oppem ist eine Gemeinde, in der viel umgezogen wird. Es ist daher erforderlich, dass die Neuankömmlinge sich in unserer Gemeinde zuhause fühlen.

Deshalb ist WOplus der Meinung, dass die folgenden Punkte dazu beitragen können:

• Es wird für die neuen Einwohner eine aktuelle Informationsbroschüre mit vielen praktischen Themen geben (Öffnungszeiten des Gemeindehauses und der Bibliothek, der Interza-Dienstkalender, Kontaktangaben der Vereine, Möglichkeiten für Sprachkurse, usw.). Eine gut strukturierte Website bietet ebenfalls all diese Informationen.
• Jedes Jahr werden die neuen Einwohner zu einem Begegnungsabend eingeladen, um alle Gemeinderatsmitglieder und die Vereinigungen der Gemeinde kennen zu lernen.
• Die Gemeinde wird die Sprachkurse aktiv unterstützen.
• Die Gemeinde ermutigt die neuen (ausländischen) Einwohner, sich aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinde zu beteiligen.
• Es wird erweiterte Öffnungszeiten des Gemeindehauses geben, um eine bessere Dienstleistung anbieten zu können.
• Der Ausbau eines digitalen Schalters auf der kommunalen Webseite ist unbedingt erforderlich.

Sicherheit und Polizei 

Ganz oben auf der politischen Agenda von WOplus steht die gesamte Sicherheitsproblematik.

Hier denken wir an die folgenden erforderlichen Punkte:

• „Die Polizei, Ihr Freund“ darf kein leerer Slogan sein. Die Polizeizone muss auf eine nachhaltige Unterstützung bei ihrem Investitionsbedarf zählen können. Sicherheit hat einen Preis.
• Es ist jedoch eine kritische Prüfung notwendig, um eine Anpassung vorzunehmen, wo es notwendig ist, und somit einen optimalen Betrieb innerhalb der Polizeizone zu gewährleisten und den Bürgern die Sicherheit zu bieten, auf die sie Anspruch haben. Schließlich hört die Kriminalität nicht an den regionalen und kommunalen Grenzen auf.
• Die Informationen über die Polizeiarbeit und die Kontakte zwischen Bevölkerung und Polizei müssen verbessert werden. So muss beispielsweise die Funktion eines Kontaktbeamten weiter ausgebaut werden, so dass jedes Viertel seinen Kontaktbeamten hat.
• Die Zugänglichkeit der Polizei hat sich mit dem neuen Polizeigebäude und den unterstützenden übergemeindlichen Diensten verbessert, könnte aber z. B. am Wochenende optimiert werden.
• Die Einhaltung bestimmter Aspekte der Polizeiverordnung, u.a. im Hinblick auf die Mobilität der schwachen Verkehrsteilnehmer, kann stärker betont werden (Durchgängigkeit, Parken auf dem Bürgersteig usw.). Wir treten für eine deutlich vorhandene Durchsetzungspolitik ein.
• In der Gemeinde sind bereits einige Nachbarschaftsinformationsnetzwerke (BIN) aktiv. Dies kann weiter ausgebaut werden. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Faktor.
• Gespräche mit umliegenden Polizeizonen über eine mögliche Fusion dürfen kein Tabu sein.

Städtebau und Umwelt

Für die Lebensqualität in einer Gemeinde sind Städtebau und Umwelt äußerst wichtig.

Deshalb setzt sich WOplus für die folgenden Punkte ein:

• Die Umweltverschmutzung ist zu einem wichtigen Thema geworden. Feinstaub, Lärm, Asbest, … sind allgegenwärtig. Die Gemeindeverwaltung muss bei dieser grenzüberschreitenden Verschmutzung so weit wie möglich zusammenarbeiten.
• Messen ist Wissen: Wenn Sie ein Problem kennen wollen, müssen Sie wissen, wo die wunden Punkte liegen. Messungen müssen auf kommunaler und regionaler Ebene durchgeführt werden.
• Die Vermüllung der Landschaft muss durch das Anbringen von ausreichend Abfallbehälter und deren rechtzeitiges Leeren angegangen werden. Das aktuelle Interza-Projekt ist ein wichtiger erster Schritt und muss fortgesetzt werden.
• Die Gemeinde muss zur Vielfalt von Fauna und Flora beitragen. So sollten, zum Beispiel, die Bewohner aktiv beim Pflanzen von einheimischen Pflanzen und Bäumen unterstützt werden, um die lokale Fauna zu unterstützen.
• Die langsamen Straßen in der Gemeinde müssen aktiv gefördert werden.
• Es sollte eine Weiterführung des Projekts rund um den Bach eingeleitet werden. Es ist zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit Privatpersonen weiter oben am Bachlauf möglich ist.
• Die Nutzung von Regenwasser für den häuslichen Gebrauch muss gefördert werden. Ein voller Regenwasserschacht trägt nicht dazu bei, um den Wasserhaushalt unter Kontrolle zu halten.
• Es muss ein Maßnahmenplan für eine Doppelkanalisation aufgestellt und kommuniziert werden, damit die Bevölkerung eine Vorstellung davon bekommt, wann ihre Straße möglicherweise gedoppelt wird.
• Die Gemeinde fördert aktiv energiesparende Maßnahmen wie Isolierung, Hausautomatisierung, wirtschaftliche Geräte, Sonnenkollektoren.
• Die Erhaltung der Freiflächen hat absolute Priorität.
• Interza muss die Einführung von rosa Müllsäcken in die Wege leiten. Es geht dabei um andere Kunststoffe als in den blauen Müllsäcken.